DOTS.bike App
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Willkommen bei der DOTS.bike-App. Die DOTS.bike-App ist ein Kommunikations- und Ortungsdienst für Fahrräder, um den Fahrern zu erlauben, ihr Rad zu überwachen, nachzuverfolgen und zu orten.
IHR ZUGANG UND IHRE NUTZUNG DES DOTS.bike-DIENSTES UNTERLIEGEN (1) DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, (2) IHREN VEREINBARUNGEN MIT DRITTEN WIE IHREM MOBILFUNKANBIETER, ANBIETERN DER APP-STORE/PLATTFORM ODER DEM GERÄTEANBIETER UND (3) DEN ANWENDBAREN GESETZEN, REGELUNGEN UND VORSCHRIFTEN. DURCH DEN ZUGANG ZUM DIENST ODER DIE NUTZUNG VON IRGENDEINEM TEIL DES DIENSTES AKZEPTIEREN SIE DIE VORLIEGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. WENN SIE DIESE BEDINGUNGEN NICHT VOLLSTÄNDIG AKZEPTIEREN, KÖNNEN SIE KEINEN TEIL DES DOTS.bike-DIENSTES NUTZEN.
DOTS.bike Übersicht: Die mobile Anwendung (die „DOTS.bike-App“) und das Ortungsgerät (das „DOTS.bike-Gerät“, zusammen der „DOTS.bike-Dienst“) werden von der ConnectLAB srl (ConnectLAB) zur Verfügung gestellt.
Das DOTS.bike-Gerät kann über die DOTS.bike-App konfiguriert, überwacht und kontaktiert werden. Sie dürfen die Nutzung oder den Zugang zum DOTS.bike-Dienst nicht an Dritte weiterverkaufen. Sie dürfen den DOTS.bike-Dienst ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ConnectLAB nicht für kommerzielle Zwecke nutzen.
Nutzungserlaubnis: Das DOTS.bike-Gerät ist zur Anbringung an einem Fahrrad gedacht. Ab der Bereitstellung des Geräts erklären und garantieren Sie, dass Sie befugt sind, ConnectLAB die Ausführung des DOTS.bike-Dienstes und die Nutzung der Informationen des vom Teilnehmer verwendeten DOTS.bike-Geräts im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen, der Datenschutzerklärung und der folgenden Verkaufsbedingungen zu erlauben: http://www.dots.bike/terms-of-sales.html
Ortungsgerät / Notfall: Der DOTS.bike-Dienst ist für die Nutzung als Ortungsgerät geplant. Der DOTS.bike-Dienst ist jedoch kein ausfallsicheres Sicherheitssystem. Daher sollten auch trotz der Verwendung des DOTS.bike-Dienstes stets angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.
Notfall-SOS-Kompatibel: Die DOTS.bike-App ist mit einem Notfallalarm ausgerüstet, mit welchem der Nutzer bei einem Unfall per SMS Notfallkontaktdaten an DOTS.bike übermitteln kann. Die Notfallkontaktdaten sind nicht feststehend und können über die Einstellungen der DOTS.bike-App geändert werden.
Datenschutz: Das DOTS-Gerät erhebt Daten und übermittelt diese an ConnectLAB, zum Beispiel Standortdaten. Die detaillierte Datenerhebung ist entscheidend für den erfolgreichen Betrieb des DOTS.bike-Dienstes. Um mehr über unsere vollumfänglich DSGVO-konforme Datenerhebung und Nutzungspraktiken zu erfahren, lesen Sie bitte die Datenschutzerklärung von DOTS.bike http//:www.dots.bike/privacypolicy.html, dem Softwarelieferanten des DOTS.bike-Dienstes.
Befristete Gewährleistung für das Gerät: ConnectLAB gewährleistet den Teilnehmern im Einklang mit den gesetzlichen Rechten als Kunden und im Rahmen der Begrenzungen und Bedingungen des Gewährleistungsausschlusses, dass das DOTS.bike-Gerät im Rahmen der üblichen Nutzung im Einklang mit dem Nutzungshandbuch für vierundzwanzig (24) Monate ab dem Datum des Erwerbs von einem autorisierten Verkäufer frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist.
Lizenz für die DOTS.bike-App: Um den DOTS.bike-Dienst nutzen zu können, müssen Sie die DOTS.bike-App herunterladen und installieren. DOTS.bike gewährt Ihnen hiermit eine nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche, beschränkte Lizenz zur ausschließlichen Nutzung der DOTS.bike-App auf Geräten, welche Ihnen gehören oder von Ihnen betreut werden. Sie erklären und garantieren uns, dass Sie das Recht haben, die DOTS.bike-App auf den von Ihnen verwendeten Geräten zu installieren und auszuführen. Sie dürfen in keinem Teil des DOTS.bike-Dienstes Eigentumshinweise von DOTS.bike entfernen, verändern oder blockieren. Sie dürfen diese Lizenz nicht auf Dritte übertragen. Sie dürfen den DOTS.bike-Dienst nicht für rechtswidrige oder für Zwecke zum möglichen Schaden Dritter einschließlich von DOTS.bike verwenden.
Deinstallation von DOTS.bike: Sie dürfen die DOTS.bike-App jederzeit deinstallieren, indem Sie sie in derselben Weise von Ihrem Gerät löschen, wie Sie auch ähnliche Apps löschen.
DSGVO: Bei Inaktivität werden Ihre persönlichen Informationen im Einklang mit der DSGVO nach einem Zeitraum von ZWEI (2) Jahren gelöscht. Wenn Sie eine vorherige vollständige Löschung Ihres Kontakts wünschen, wenden Sie sich bitte an http://www.dots.bike/contact.html. Für weitergehende Informationen zur DSGVO-Kompatibilität können Sie auch unseren Datenanbieter hier kontaktieren: dpo@smartcom.com.
Datenhosting: Unsere Server befinden sich in den Vereinigten Staaten von Amerika und nutzen Amazon Web Services („AWS“), Mitglied des EU-US-Privacy-Shields: https://aws.amazon.com/compliance/eu-us-privacy-shield-faq/. Durch die Nutzung des DOTS.bike-Dienstes erteilen Sie uns Ihre freiwillige und konkrete Zustimmung, Ihre persönlichen Informationen in den USA zu hosten und sie nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen und des EU-US Privacy Shield Acts (https://www.privacyshield.gov/) zu speichern.
Updates für die DOTS.bike-App: DOTS.bike darf die DOTS.bike-App oder die Software auf dem DOTS-Gerät jederzeit ändern, aktualisieren oder anderweitig anpassen.
Registrierung und Passwörter: Um den DOTS.bike-Dienst nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und die DOTS.bike-App installieren. Alle Angaben zu Ihrer Person müssen der Wahrheit entsprechen, zu Ihrer eigenen Sicherheit dürfen Sie keine Aliasnamen oder andere Mittel verwenden, um Ihre wahre Identität zu verschleiern. Alle E-Mail-Konten müssen Ihnen und dürfen keiner anderen Person gehören. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit Ihres Passworts und allein haftbar für jede Nutzung oder unbefugte Nutzung unter Ihrem Nutzernamen. Wenn Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Nutzernamens vermuten, müssen Sie Ihr Passwort ändern und/oder DOTS.bike unverzüglich informieren unter http://www.dots.bike/contact.html.
Zugangsbeendigung: Zusätzlich zu den Rechten und Rechtsbehelfen, die uns nach diesen DOTS.bike-Geschäftsbedingungen oder den anwendbaren Gesetzen zustehen, dürfen wir Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung insgesamt oder auch teilweise sperren, beschränken oder kündigen, wenn (1) Sie gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen oder (2) eine solche Maßnahme notwendig ist, um Schäden Dritter oder eine Haftung der ConnectLAB srl zu verhindern.
Kommunikation mit DOTS: Alle Mitteilungen oder Materialien, die Sie uns per E-Mail, über soziale Medien oder anderweitig übersenden, einschließlich jedweder Daten, Fragen, Kommentare, Vorschläge o.ä. werden wir als nicht vertraulich und keinen gesetzlichen Schutzrechten unterliegend behandeln. Eine Ausnahme gilt, soweit sie ausdrücklich in unserer Datenschutzerklärung geregelt ist (dies bezieht sich auf Ihre persönlichen Daten).
Gesetzliche Schutzrechte: Wir sind ausschließlicher Eigentümer oder autorisierter Lizenzgeber des DOTS.bike-Dienstes. Dies umfasst sämtliche Kopien, Software, Designs und alle Urheberrechte, Markenzeichen und sonstiges Geistiges Eigentum oder im Dienst enthaltene gewerbliche Schutzrechte. Unbeschadet des Vorstehenden erkennen Sie an, dass der DOTS.bike-Dienst im ausschließlichen Eigentum der ConnectLAB srl steht, und dass Sie keine Handlungen vollziehen werden, die gegen unsere Eigentumsrechte verstoßen oder diese beschädigen würden. Kein Teil des DOTS.bike-Dienstes darf nachkonstruiert, dekompiliert oder verändert werden. Ferner dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter der ConnectLAB srl keine abgeleiteten Werke auf Grundlage des DOTS.bike-Dienstes erstellt werden. Die ConnectLAB srl behält sich und ihren Partnern sämtliche Rechte vor, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht an andere vergeben werden.
Ausschluss Weitergehender Mängelrechte: SOWEIT IM ABSCHNITT „BEFRISTETE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DAS GERÄT“ NICHT ANDERS VORGESEHEN, WERDEN SÄMTLICHE TEILE DES DOTS.BIKE-DIENSTES IM ISTZUSTAND („AS IS“) GELIEFERT. WIR GEWÄHREN KEINE WEITEREN RECHTE ODER GARANTIEN IRGENDWELCHER ART UND SCHLIESSEN SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GARANTIEN AUS. DIES UMFASST OHNE AUSNAHME DIE VERTRAGSMÄSSIGKEIT, ANSPRÜCHE, DIE MARKTGÄNGIGKEIT UND GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT FÜR BESTIMMTE ZWECKE.
WIR BIETEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE FUNKTIONEN DES DOTS.BIKE-DIENSTES ODER IRGENDWELCHE MATERIALIEN ODER INHALTE DES DIENSTES VOLLSTÄNDIG SICHER, UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SIND, DASS MÄNGEL BEHOBEN WERDEN ODER DASS DER SERVER, DER DEN DIENST ZUR VERFÜGUNG STELLT, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHADKOMPONENTEN IST. WIR HAFTEN NICHT FÜR DIE NUTZUNG DES DOTS.BIKE-DIENSTES, DIES UMFASST OHNE AUSNAHME DEN INHALT UND JEGLICHE VON DRITTEN GELIEFERTEN INHALTE UND DARIN ENTHALTENE FEHLER.
CONNECTLAB SRL SCHLIESST JEDE HAFTUNG ODER GARANTIE FÜR DIENSTE ODER PRODUKTE VON DRITTANBIETERN AUS, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DOTS.BIKE-DIENST VERWENDET WERDEN, ETWA VON MOBILFUNKANBIETERN, ANBEITERN VON APP-STORES/PLATTFORMEN ODER GERÄTEHERSTELLERN.
IN KEINEM FALL HAFTEN WIR WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG, AUS VERTRAG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIG ODER AUF IRGENDEINER ANDEREN RECHTSGRUNDLAGE FÜR UNMITTELBARE, MITTELBARE, BESONDERE, BEGLEIT- ODER ANDERE FOLGESCHÄDEN, ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, VERLORENE GESCHÄFTSGELEGENHEITEN, DECKUNGSKOSTEN, TYPISCHE ODER STRAFSCHÄDEN, KÖRPERVERLETZUNG ODER WIDERRECHTLICHE TÖTUNG. ALL DIESE HAFTUNGSGRÜNDE SIND HIERMIT DURCH VEREINBARUNG DER PARTEIEN AUSGESCHLOSSEN, UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON, OB WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
Ihre Rechte und die Pflichten der ConnectLAB srl sind ausschließlich jene laut obigem Abschnitt „Befristete Gewährleistung für das Gerät“, wonach Sie die Nutzung des DOTS.bike-Dienstes beenden können.
Änderungen: Wir dürfen den DOTS.bike-Dienst jederzeit und ohne Mitteilung ändern, sperren oder kündigen. Ferner können auch diese DOTS.bike-Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung geändert werden. Wir werden Sie informieren, sobald eine solche Änderung erfolgt ist. Sie sollten so regelmäßig wie möglich prüfen, ob Änderungen vorliegen. Durch die fortgesetzte Nutzung des DOTS.bike-Dienstes nach solchen Änderungen stimmen Sie den Änderungen zu.
Entschädigung: Sie willigen ein, uns und unsere Vertreter und Bevollmächtigten für sämtliche Ansprüche und Forderungen Dritter, jegliche Haftung und alle Kosten und Auslagen einschließlich der Anwaltsgebühren und -kosten zu entschädigen und schadlos zu halten und uns hiergegen zu verteidigen, welche aus oder im Zusammenhang mit (1) einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch Sie, (2) Ihrer Nutzung des DOTS.bike-Dienstes oder (3) einer Verletzung geltenden Rechts oder einer Vereinbarung mit oder Verpflichtung gegenüber Dritten durch Sie entstehen.
Anwendbares Recht: Diese Geschäftsbedingungen unterliegen italienischem Recht, vorbehaltlich der untenstehenden Schiedsklausel STIMMEN SIE HIERMIT AUSDRÜCKLICH DER AUSSCHLIESSLICHEN GERICHTSBARKEIT DER ITALIENISCHEN GERICHTE FÜR SÄMTLICHE ANGELEGENHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND IHREM ZUGANG ZUM DOTS.BIKE-DIENST ODER DESSEN NUTZUNG ZU.
Alle Ansprüche, die Sie im Zusammenhang mit dem DOTS.bike-Dienst gelten machen wollen, müssen bei der ConnectLAB srl innerhalb eines (1) Jahres ab Entstehung des Anspruchs schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls ist Ihr Verhalten als dauerhafter Verzicht auf den Anspruch anzusehen. Trotz der unten stehenden Schiedsklausel kann die ConnectLAB srl eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht erwirken, soweit dies erforderlich ist, um Schäden für irgendeine Partei oder eine Haftung der ConnectLAB srl zu verhindern.
Schiedsklausel: Sie unterwerfen sich hiermit der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Schiedskammer bei der Handelskammer Mailand, und zwar für alle Streitigkeiten, welche im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem DOTS.bike-Dienst auftreten, diese betreffen oder aufgrund derselben entstehen. Sämtliche Verfahrenskosten, Verwaltungsgebühren und Schiedshonorare richten sich nach den Regelungen der Schiedskammer bei der Handelskammer Mailand, soweit es im vorliegenden Abschnitt nicht anders festgelegt ist. Können Sie beweisen, dass die Kosten des Schiedsverfahrens im Vergleich zum ordentlichen Verfahren unangemessen hoch sind, so wird die ConnectLAB srl von den Verfahrenskosten, Verwaltungsgebühren und Schiedshonorare denjenigen Teil bezahlen, welchen der Schiedsrichter für erforderlich hält, um einen unangemessenen Kostenaufwand des Schiedsverfahrens zu verhindern. Das Schiedsverfahren vor der Schiedskammer ist ein rein individuelles Verfahren und es besteht kein Recht zur Geltendmachung von Ansprüchen im Wege der Gruppenklage oder der Prozessstandschaft im Namen anderer. Die Befugnis des Schiedsrichters zur Entscheidung und zum Erlass eines Schiedsspruchs besteht allein für Ansprüche zwischen Ihnen und uns. Die Verbindung in Fällen der Klagehäufung erfordert die schriftliche Zustimmung aller Parteien. Schiedssprüche und Entscheidungen haben keine Ausschlusswirkung hinsichtlich von Angelegenheiten oder Ansprüchen im Rahmen von Streitigkeiten mit Beteiligten, die nicht als Partei des Schiedsverfahrens benannt sind. Sie stimmen zu, dass Sie, soweit Sie gegen die ConnectLAB srl ein Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren unter Verstoß gegen diesen Abschnitt einleiten, der ConnectLAB srl die angemessenen Kosten und Rechtsanwaltsgebühren zahlen, die dieser im Zusammenhang mit der Durchsetzung des vorliegenden Abschnitts entstehen.
Salvatorische Klausel: Sollte irgendeine Klausel dieser Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht aus irgendeinem Grund für ungültig oder undurchsetzbar gehalten oder erklärt werden, so ist diese Klausel unwirksam, ohne dass dies die anderen Klauseln der Geschäftsbedingungen berührt.
Verzichtserklärung, Rechtsbehelfe: Eine unterlassene Ausübung von Rechten unsererseits oder Ihr Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten aufgrund einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch uns hindert nicht die zukünftige Geltendmachung solcher Rechte und gilt nicht als Verzicht unsererseits auf die zukünftige Geltendmachung unserer Rechte aufgrund einer Verletzung derselben oder anderer Klauseln dieser Geschäftsbedingungen durch Sie. Unsere Rechte und Rechtsbehelfe nach diesen Geschäftsbedingungen sind kumulativ zu verstehen, und die Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsbehelfs beschränkt nicht unsere Befugnis zur Ausübung anderer Rechte und Rechtsbehelfe.
Export: Sie dürfen den DOTS.bike-Dienst nur im Rahmen der Vorschriften derjenigen Rechtsordnung exportieren oder reexportieren, in welcher Sie den DOTS.bike-Dienst erhalten haben. Insbesondere und ohne Ausnahme darf der DOTS.bike-Dienst nicht in Länder exportiert und reexportiert werden, die einem EU-Embargo unterliegen. Durch die Nutzung des DOTS.bike-Dienstes erklären und garantieren Sie, dass Sie sich nicht in einem solchen Land befinden.
Dritte: Plattformanbieter wie Apple®, Google® und andere dritte Transportunternehmen, Plattform- oder Softwareanbieter und Gerätehersteller („Plattformanbieter“) sind keine Parteien dieser Geschäftsbedingungen. Soweit zwischen Ihnen und dem jeweiligen Plattformanbieter nichts anderes schriftlich vereinbart ist, haben die Plattformanbieter keine irgendwie geartete Verpflichtung, irgendwelche Wartungs- und Unterstützungsleistungen hinsichtlich des DOTS.bike-Dienstes zu erbringen. Soweit dies im Rahmen der geltenden Gesetze zulässig ist, trifft die Plattformanbieter keine weitere Garantieverpflichtung im Hinblick auf den DOTS.bike-Dienst. Dies gilt, soweit zwischen Ihnen und dem Plattformanbieter nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Sie erkennen an, das die Plattformanbieter nicht zuständig sind für Ansprüche im Hinblick auf den DOTS.bike-Dienst in Ihrem Besitz und/oder auf Ihre Nutzung des DOTS.bike-Dienstes. Dies umfasst, ist aber nicht begrenzt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche aufgrund der fehlenden Erfüllung gesetzlicher oder verordnungsmäßiger Vorgaben durch den DOTS.bike-Dienst; und (iii) Ansprüche auf Grundlage von Verbraucherschutzregeln oder ähnlichen Gesetzen.
Wir und nicht die Plattformanbieter sind allein zuständig für die Ermittlung, Verteidigung, Beilegung und Abgeltung all solcher Ansprüche aus der Verletzung Geistigen Eigentums durch den DOTS.bike-Dienst. Diese Geschäftsbedingungen stellen einen Vertrag zugunsten Dritter dar, wobei die Plattformanbieter die begünstigten Dritten sind und als dergestalt Begünstigte das Recht haben (wobei Ihre Annahme dieses Rechts als gegeben anzusehen ist), diese Geschäftsbedingungen Ihnen gegenüber durchzusetzen.
Kontaktinformationen: Sollten Sie irgendwelche Fragen bezüglich dieser Geschäftsbedingungen haben, eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen oder einen Missbrauch des DOTS.bike-Dienstes melden wollen, Hilfe bei der Deinstallation der DOTS.bike-App wünschen oder ein anderes Anliegen haben, können Sie uns folgendermaßen kontaktieren: http://www.dots.bike/contact.html.